Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter & Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen

und dem jeweiligen Nutzer oder Kunden (nachfolgend „Kunde“ bzw. „Nutzer“) über die Nutzung der unter der Marke UnaOS angebotenen Dienste.

(2) Diese AGB gelten für das gesamte UnaOS-System, insbesondere für:

• die Marketing-Website unaos.io
• das Admin-Panel Una Manage (manage.unaos.io)
• den Desktop-Client UnaOS Desktop (desktop.unaos.io)
• die mobile Oberfläche Una GO
• die Spiel-Brücke Una Bridge (FiveM-Integration)
• sämtliche Module, APIs, Webhooks und Sub-Domains des Systems

(3) Mit der Registrierung eines Tenants, dem Login in eines der Produkte oder der sonstigen Nutzung einer der o. g. Oberflächen erkennt der Nutzer diese AGB verbindlich an. Auf die Geltung dieser AGB wird auf den Login-Seiten gesondert hingewiesen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Begriffsbestimmungen:

• Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• Tenant ist die logisch isolierte Instanz eines Kunden innerhalb des UnaOS-Systems.
• Textform meint Textform i. S. v. § 126b BGB, insbesondere E-Mail.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) UnaOS ist eine Multi-Tenant-SaaS-Plattform, die im Kontext von GTA V-Roleplay-Servern behördenähnliche Verwaltungsprozesse digital abbildet (u. a. Polizei, Justiz, Medizin, Feuerwehr, allgemeine Verwaltung). Sämtliche Inhalte und Prozesse sind ausschließlich fiktiv und finden im Rahmen eines Rollenspiels („Out of Character“ / „In Character“) statt.

(2) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der vom Kunden gebuchten UnaOS-Leistungen über das Internet als Software-as-a-Service („SaaS“). Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf lokale Installation besteht nicht.

(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und den aktivierten Modulen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Modul-Aktivierung gültige Leistungsbeschreibung auf unaos.io.

(4) UnaOS ist kein Werkzeug für reale behördliche Prozesse. Eine Nutzung außerhalb des Roleplay-Kontexts ist nicht Bestandteil des vertraglich geschuldeten Leistungszwecks.

§ 3 Vertragsschluss & Registrierung

(1) Die Darstellung der Leistungen auf unaos.io stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“).

(2) Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er den Registrierungs- oder Buchungsvorgang abschließt. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Freischaltung des Tenants annimmt.

(3) Der Kunde versichert, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Änderungen seiner Stamm- und Kontaktdaten teilt er unverzüglich in Textform mit.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die wesentlichen Vertragsdaten mit der Bestätigungs-E-Mail; eine darüber hinausgehende Zurverfügungstellung des Vertragstextes erfolgt nicht automatisch, kann aber jederzeit formlos angefordert werden.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Vertragsschlüsse ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Anhaltspunkten für Missbrauch, vorangegangene Vertragsverletzungen oder offenkundig unrichtige Registrierungsdaten.

(6) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Mindestalter & Minderjährige

(1) Der Abschluss kostenpflichtiger Verträge setzt volle Geschäftsfähigkeit voraus (Mindestalter 18 Jahre). Minderjährige dürfen kostenpflichtige Leistungen nur mit ausdrücklicher Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter buchen.

(2) Die Nutzung kostenfreier Oberflächen durch Minderjährige ab 16 Jahren ist im Rahmen des jeweiligen Tenants zulässig, sofern der Tenant-Inhaber dies gestattet und die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 DSGVO beachtet werden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, angemessene Nachweise der Volljährigkeit bzw. der Einwilligung gesetzlicher Vertreter zu verlangen.

§ 5 Zugangsdaten & Account-Sicherheit

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen und - soweit angeboten - eine Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren.

(2) Bei Verdacht auf unbefugte Kenntnis der Zugangsdaten oder auf Zugriff durch Dritte hat der Kunde das Passwort unverzüglich zu ändern und den Anbieter zu informieren.

(3) Der Kunde haftet für unter seinem Account vorgenommene Handlungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften; dies gilt nicht, soweit ihn an der Weitergabe oder dem Missbrauch der Zugangsdaten kein Verschulden trifft.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung & höhere Gewalt

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Produktivsysteme von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt (Routerausgang des eingesetzten Rechenzentrums bzw. CDN-/Edge-Providers).

(2) Nicht in diese Verfügbarkeit einbezogen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht zu erreichen sind (insb. höhere Gewalt, Störungen bei Upstream-Providern, DDoS-Angriffe Dritter), sowie angekündigte Wartungsfenster.

(3) Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten durchgeführt und über die Status-Page (status.unaos.io) sowie bei längerer Dauer zusätzlich per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse angekündigt.

(4) Eine bestimmte Verfügbarkeit der Marketing-Website unaos.io sowie von Vorschau-, Demo- oder Beta-Umgebungen wird nicht zugesichert. Für Beta-Funktionen gilt ein besonderer Haftungsrahmen: Der Anbieter weist auf deren Charakter hin; die Nutzung erfolgt freiwillig und auf eigenes Risiko des Kunden.

(5) Ereignisse höherer Gewalt - z. B. Krieg, Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen, großflächige Störungen des Internets oder der Stromversorgung - befreien den Anbieter für ihre Dauer von der Leistungspflicht, ohne dass dem Kunden deswegen Schadensersatzansprüche zustehen. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage, sind beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

(6) Soweit keine individuelle SLA in Textform vereinbart ist, entstehen aus einer Unterschreitung der Zielwerte nach Abs. 1 keine gesonderten Ansprüche über die gesetzliche Gewährleistung und die Haftungsregeln dieser AGB hinaus.

§ 7 Preise, Fälligkeit & Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf unaos.io ausgewiesenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer i. S. v. § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Alle Preisangaben sind Bruttobeträge.

(2) Laufende SaaS-Gebühren werden, soweit nicht abweichend vereinbart, monatlich im Voraus abgerechnet. Einmalleistungen (z. B. Einrichtungspauschalen) sind mit Rechnungsstellung sofort ohne Abzug fällig.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail im PDF-Format. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen (§ 288 BGB). Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Für die erste Mahnung wird keine Mahngebühr erhoben; für jede weitere begründete Mahnung eine Pauschale von 2,50 €, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.

(5) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen nach vorheriger Ankündigung in Textform und angemessener Nachfrist zu sperren (§ 10). Weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

(6) Preisanpassungen sind nur zulässig, soweit sie der Weitergabe tatsächlicher Kosten dienen (z. B. Betriebs-, Personal-, Infrastruktur- oder Lizenzkosten) und nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden führen. Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Dem Kunden steht für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Preisänderung zu; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Änderung fristgerecht, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens.

§ 9 Pflichten des Kunden & zulässige Nutzung

(1) Der Kunde nutzt die Dienste im Einklang mit dieser AGB, dem anwendbaren Recht und den Rechten Dritter.

(2) Untersagt ist insbesondere:

• das Einstellen rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender, extremistischer, gewaltverherrlichender, jugendgefährdender oder pornografischer Inhalte;
• die Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten Dritter;
• die Verwendung echter personenbezogener Daten Dritter ohne wirksame Rechtsgrundlage, insbesondere im Rollenspiel-Kontext;
• die Umgehung oder Störung technischer Schutz-, Lizenz- oder Kontingentierungs-Mechanismen;
• das Reverse-Engineering, Dekompilieren oder Disassemblieren des Systems jenseits der §§ 69d, 69e UrhG;
• die massenhafte automatisierte Abfrage oder Extraktion („Scraping“) ohne vorherige schriftliche Erlaubnis;
• das Versenden von Spam, Malware oder unverlangter Werbung über das System;
• Handlungen, die geeignet sind, die Stabilität, Integrität oder Sicherheit des Systems zu beeinträchtigen;
• die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte außerhalb der vorgesehenen Benutzerverwaltung;
• die Nutzung der Dienste zu Zwecken, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass alle ihm zuzurechnenden Nutzer (z. B. Mitarbeiter, Fraktions-Mitglieder) diese AGB einhalten. Der Kunde haftet für Verstöße der ihm zuzurechnenden Nutzer wie für eigenes Handeln.

(4) Der Kunde meldet erkannte Sicherheitslücken unverzüglich in Textform ausschließlich an den Anbieter und nutzt sie nicht aus bzw. verbreitet sie nicht.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem von ihm oder seinen Nutzern zu vertretenden Verstoß gegen diese Pflichten resultieren, und übernimmt hierfür die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich gesetzlicher Anwalts- und Gerichtskosten. Die Freistellungspflicht gilt nicht, soweit der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat.

§ 10 Sperrung & Suspendierung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, wenn

• konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde oder ein ihm zuzurechnender Nutzer gegen § 9 verstößt;
• die Stabilität, Integrität oder Sicherheit des Systems durch das Nutzungsverhalten gefährdet wird;
• der Kunde sich mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und angemessener Nachfrist in Verzug befindet;
• eine behördliche oder gerichtliche Anordnung dies erfordert.

(2) Soweit es die Dringlichkeit erlaubt, kündigt der Anbieter die Sperrung in Textform mit angemessener Frist an und benennt die konkreten Gründe. Bei akuten Gefahren für das System oder Dritte ist eine sofortige Sperrung zulässig; die Begründung wird unverzüglich nachgereicht.

(3) Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund entfällt. Dem Kunden steht während einer berechtigten Sperrung kein Anspruch auf Preisminderung zu, soweit er die Sperrung zu vertreten hat.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 18) bleibt unberührt.

§ 11 Kunden-Inhalte & Rechteeinräumung

(1) Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm oder den ihm zuzurechnenden Nutzern in das System eingestellten Inhalten (nachfolgend „Kunden-Inhalte“).

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich unbeschränktes, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung, Übertragung, Backups, Darstellung, Bereitstellung gegenüber berechtigten Nutzern des Tenants). Nach Vertragsende erlischt dieses Recht vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und der Übergangsfrist nach § 19.

(3) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Kunden-Inhalte allein verantwortlich. Die Freistellungsregelung des § 9 Abs. 5 gilt entsprechend.

(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kunden-Inhalte inhaltlich zu prüfen. Er entfernt jedoch Inhalte, wenn er von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt oder hierzu behördlich bzw. gerichtlich verpflichtet wird.

§ 12 Nutzungsrechte an UnaOS & Schutzrechte

(1) Sämtliche Rechte an UnaOS, seinen Oberflächen, dem Quellcode, Strukturen, Designs, Marken, Logos und Dokumentationen verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

(2) Der Kunde erhält ausschließlich ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, auf die Vertragslaufzeit befristetes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der gebuchten Leistungen. Darüber hinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt.

(3) Die zwingenden gesetzlichen Befugnisse der §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

§ 13 Datenschutz, Auftragsverarbeitung & Unter-Auftragsverarbeiter

(1) Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO und das BDSG. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür einen Muster-Vertrag bereit. Der Abschluss ist vor Produktiv-Einsatz mit echten personenbezogenen Daten verpflichtend.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unter-Auftragsverarbeiter einzusetzen (z. B. Hosting-, CDN-, E-Mail-Provider). Eine aktuelle Liste wird auf Anfrage in Textform bereitgestellt. Der Anbieter informiert den Kunden über beabsichtigte Änderungen in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ersetzung von Unter-Auftragsverarbeitern mit angemessener Frist vor deren Einsatz und räumt dem Kunden das Recht ein, gegen derartige Änderungen begründeten Einspruch zu erheben.

§ 14 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere nicht öffentliche technische, wirtschaftliche oder Verfahrensinformationen) streng vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags.

(2) Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch über das Vertragsende hinaus für drei Jahre fort. Sie gilt nicht für Informationen, die (i) öffentlich bekannt sind oder ohne Verschulden werden, (ii) dem Empfänger vor Mitteilung bekannt waren, (iii) von einem berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungspflicht zugänglich gemacht wurden oder (iv) aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind.

§ 15 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden (Servername, ggf. Logo) auf seiner Website und in Produktmaterialien als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Der Widerspruch ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich.

§ 16 Gewährleistung

(1) Für die entgeltliche Überlassung von Software zur Nutzung auf Zeit gelten die mietrechtlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 535 ff. BGB) mit der Maßgabe, dass die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB ausgeschlossen ist.

(2) Unerhebliche Abweichungen der Leistungen von der geschuldeten Beschaffenheit begründen keine Gewährleistungsansprüche. Typische, dem Stand der Technik entsprechende Schwankungen in Verfügbarkeit und Performance gelten als unerheblich.

(3) Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform nachvollziehbar zu rügen. Bei Unternehmern gilt zusätzlich § 377 HGB.

(4) Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

§ 17 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
• für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
• im Umfang einer vom Anbieter ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf einer nicht ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Kunden beruhen, soweit sie dadurch hätten vermieden werden können. Der Kunde ist gehalten, für ihn wichtige Daten regelmäßig über die vom System bereitgestellten Exportfunktionen zu sichern.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter und sonstiger Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 18 Laufzeit & Kündigung

(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden. Bei Verträgen mit fester Erst- oder Verlängerungslaufzeit gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen nach §§ 309 Nr. 9, 312k BGB.

(2) Verbraucher können online geschlossene Dauerschuldverhältnisse über den Kündigungsbutton im Kundenbereich bzw. über eine an [email protected] gerichtete Erklärung kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 9 dieser AGB, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

(4) Eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter wegen Vertragsverstoßes setzt - außer bei Unzumutbarkeit - eine vorherige erfolglose Abmahnung voraus.

§ 19 Datenexport & Löschung nach Vertragsende

(1) Nach Vertragsende hat der Kunde die Möglichkeit, seine Daten innerhalb einer Frist von 30 Tagen über die bereitgestellten Exportfunktionen zu sichern. Auf Anfrage unterstützt der Anbieter im Rahmen der vereinbarten oder zumutbaren Leistungen.

(2) Nach Ablauf der Übergangsfrist werden die Kunden-Inhalte endgültig gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen (z. B. Rechnungsunterlagen), werden für die Dauer der Pflicht gesperrt aufbewahrt und anschließend gelöscht.

§ 20 Aufrechnung, Zurückbehaltung & Abtretung

(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht und diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Beschränkungen nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(3) Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 21 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung

• zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder höchstrichterliche Rahmenbedingungen erforderlich ist,
• der Behebung erkannter Unklarheiten oder Regelungslücken dient,
• überwiegend begünstigend für den Kunden wirkt oder
• ausschließlich technisch-betriebliche Vorgänge betrifft und das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zuungunsten des Kunden verschiebt.

(2) Darüber hinausgehende Änderungen setzen die ausdrückliche Zustimmung des Kunden voraus.

(3) Änderungen nach Abs. 1 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Folgen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten diese als genehmigt. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens außerordentlich zu kündigen.

§ 22 Kommunikation & Textform

(1) Erklärungen nach diesen AGB bedürfen, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, der Textform. Für Erklärungen an den Anbieter ist [email protected] maßgeblich, für Erklärungen an den Kunden die von ihm zuletzt mitgeteilte Kontaktadresse.

(2) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die vom ihm hinterlegte Kontaktadresse empfangsbereit ist und aktuell gehalten wird.

(3) Ein Formerfordernis, das strenger ist als die Textform, kann durch diese AGB nicht begründet werden.

§ 23 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(5) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB gegenüber Verbrauchern unwirksam sein, bleiben sie gegenüber Unternehmern wirksam, soweit dies gesetzlich zulässig ist.